Auf Basis der Rückmeldungen von Bürgern haben habe wir unsere Bedenken zum Verkehrskonzept bereits in der Gemeinderatssitzung am 21.03.2023 vorgebracht. Dementsprechend wurde seitens PRO Kematen auch der Antrag der SPÖ Kematen zur Nichtumsetzung des angedachten Fahrverbotes unterstützt. Leider fand dieser aber nicht die mehrheitliche Zustimmung. Wie vermutet, verstärkten sich nach Umsetzung der Verordnung (Nov. 2023) die Rückmeldungen von Bürgern, wonach die Maßnahmen nicht verhältnismäßig sind und zu Problemverlagerungen führten.
Wir haben daher das Anliegen aufgenommen und uns dazu entschieden, am 20.11.2023 neuerlichen einen Antrag auf Rücknahme der Durchfahrtsbeschränkungen im Bereich des Martinskindergartens einzubringen. Leider fand dieser rasch umsetzbare Vorschlag in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung (7. Dez. 2023) nur die Unterstützung von PRO Kematen und der SPÖ und hatte somit wiederum keine Mehrheit.
Da sich im Zuge der Diskussion aber die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die verordnete Verkehrssituation tatsächlich nicht verhältnismäßig ist, wurde unser Antrag dem Bauausschuss zu einer neuerlichen Beratung zugewiesen. In der Gemeinderatssitzung vom 18. Jan. 2024 kam es nun zum mehrheitlich Beschluss, das Fahrverbot im Bachweg durch eine Einbahn zu ersetzen. Dies sehen auch wir als merkbare Verbesserung an, ist aber aus unserer Sicht nur ein erster Schritt.
Wir haben daher einen Zusatzantrag eingebracht, welcher folgende weitere Ergänzungsmaßnahmen beinhaltete.
Optimierte und definierte Verkehrsführung am Parkplatz mit sicherer Ausstiegsstelle
Verkehrsberuhigte Zone unmittelbar vor Eingangsbereich des Martinskindergartens
Gegenverkehrsabschnitt mit Wartepflicht in Richtung Kindergarten in Bruckstraße
Erarbeitung Gesamtverkehrskonzept für Kematen Ost als Grundlage der Raumplanung
Leider fand dieser Zusatzantrag nur die Unterstützung von PRO Kematen und der SPÖ und wurde somit nicht mehrheitlich angenommen.
Es freut uns, dass durch unsere Initiative die Bürgeranliegen endlich gehört wurden und das Fahrverbot als ersten Schritt aufgehoben wird. Es gilt nun, amtsseitig diese Erstmaßnahme ehest umzusetzen. Wir werden das Thema weiter verfolgen und nehmen gerne eure Anregungen und Rückmeldung dazu auf.
